Die vorgelegten Rentenpläne sind teuer und kurzsichtig: Sie bedeuten nicht nur milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung, sondern erschweren zudem noch ihre langfristige Finanzierbarkeit: Allein bis 2030 würden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Mehrausgaben von über 75 Mrd. € für die gesetzliche Rentenversicherung führen. Davon werden rund 65 Mrd. € die Beitragszahler und der Steuerzahler rund 10 Mrd. € schultern müssen. Beides zusammen ist gerade für unsere junge Generation und unsere Kinder und Enkelkinder eine Hiobsbotschaft und eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung. Die eigentliche Aufgabe muss doch sein, unsere Rente enkelfest zu machen.

Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40% bleiben. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, erst mit der Umsetzung der rentenpolitischen Vorhaben die Rentenfinanzen dauerhaft zu schädigen um dann eine Rentenkommission einzusetzen, die die Scherben aufsammeln soll. Ich fordere die Bundesregierung auf, keine Fehlentscheidungen zu Lasten der jungen Generation zu beschließen, bevor die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Wenn sich die Bundesregierung schon den Rat von Experten einholt, muss sie diesen auch abwarten.